Am Montag hat das ungarische Parlament einer Verordnung zugestimmt, daß es dem ungarischen Regierungschef erlaubt, weitestgehend per Dekret zu regieren. Er kann damit den am 11. März verhängten Notstand ohne Parlamentszustimmung verlängern.
Die Opposition sieht in dieser Verordnung eine Instrumentalisierung der Viruspandemie, um die Kompetenzen des Regierungschefs auszuweiten.
Prompt erfolgte scharfe Kritik, sowohl aus Brüssel als auch aus BRD-Berlin.
Der luxemburgische Außenminister sagte der „Welt“, daß „Ungarn unter eine strikte Quarantäne gesetzt werden müsse“. Er forderte, daß die ungarische Regierung am Tisch der europäischen Institutionen keinen Platz mehr haben dürfe. Eine Regierung, die von keinem Parlament mehr kontrolliert werde, dürfe nicht bei Sachentscheidungen in den Ministerräten der EU mit entscheiden.( lol :)
Mit der Selbstermächtigung, zu der sogar die Mehrheit des ungarischen Parlamentes gestimmt hat, hat er ein Schachspiel mit den EUrokraten in Brüssel begonnen. Vermutlich dürfte der ungarische Präsident es darauf anlegen, aus der EU ausgeschlossen zu werden...Lese hier weiter
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