AUF EINMAL GEHT ES!! DIE HABEN ANGST WAS AUF SIE ZUKOMMT!!
Gratwanderung: EU erwägt „legale“ Rückweisungen von Zugewanderten
Gratwanderung: EU erwägt „legale“ Rückweisungen von Zugewanderten. Angesichts des Engpasses bei den Gesprächen über einen neuen EU-Zuwanderungspakt haben mehrere Mitgliedländer einen Vorschlag zur Legalisierung von Rückweisungen von Zugewanderten unterbreitet.
Vor den französischen Wahlen im April 2022 ist keine gemeinsame Antwort der EU auf die Migrationsfrage zu erwarten ist.
Inspiriert vom türkischen Präsidentendarsteller Recep Tayyip Erdoğan setzt Weißrussland als Reaktion auf die EU-Sanktionen seit Monaten Zuwanderer als Waffe ein.
Tausende von Zuwanderern fliegen nach Weißrussland und werden dann von den örtlichen Behörden über die polnische, litauische und lettische Grenze geschoben.
Litauen hat vorgeschlagen, die bestehenden EU-Zuwanderungsregeln zu ändern, um das Rückweisen von irregulären Zugewanderten zu legalisieren, wenn in einem Land eine Ausnahmesituation ausgerufen wird.
„In solchen Fällen, in denen es eine Ausnahmesituation gibt und illegale Zugewanderte als Instrument benutzt werden, um Druck auf Länder auszuüben, haben Länder das Recht, solche Entscheidungen zu treffen, [wie] die, die wir in unserem nationalen Gesetz getroffen haben, d.h. die illegale Einreise zu verhindern“, sagte der litauische Innenministerdarsteller Agnė Bilotaitė.
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