„Meinungsfreiheit in Deutschland ist abgeschafft“
Tatsächlich zwingt sie Portalbetreiber zur Anzeigenerstattung auf Verdacht. Die Herausgabe von Passwörtern soll im Prinzip schon bei Bagatellen erlaubt sein.
Netzwerkdurchsetzungsgesetz von 2017 jetzt noch mal verschärft wird?
Was sagt das über dieses System, was sagt das überhaupt über die Kommunikation im 21. Jahrhundert?
Und wohin soll das noch führen, wenn dem Ausspionieren keine Grenzen mehr gesetzt sind, wenn beispielsweise Passwörter schon bei einer Ordnungswidrigkeit heimlich weitergegeben beziehungsweise verschlüsselte von Systemseite gehackt werden dürfen?
Vera Lengsfeld: Bürger müssen endlich handeln!
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