Brandenburger Verfassungsgericht: Versammlungsverbot während Pandemie nichtig
Die
Einschränkung von Versammlungen in Brandenburg während der
Coronapandemie ist nicht mit der Verfassung vereinbar gewesen.
Verfassungsklage: Gericht bestätigt Corona-Maskenpflicht - Demo-Regeln nichtig.
Die
AfD im Brandenburger Landtag hat sich 2020 gegen die Corona-Regeln
gewendet - es ging um Masken und Einschränkungen für Versammlungen. Das
Verfassungsgericht hat im Hauptverfahren entschieden. https://www.tagesspiegel.de/berlin/verfassungsklage-gericht-bestatigt-corona-maskenpflicht-demo-regeln-nichtig-13916077.html
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