Entgegen Koalitionsvertrag: Keine Stromsteuer-Entlastung unter Klingbeil
Finanzminister Lars Klingbeil
streicht die im Koalitionsvertrag versprochene Stromsteuersenkung „für
alle“ auf das europäische Mindestmaß. Für Privathaushalte bleibe die
Stromsteuer von 2,05 Cent pro kWh im Haushaltsentwurf 2025/26
unverändert.
Lediglich eine Entlastung für Unternehmen des
produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft sei
vorgesehen, berichtet die „Bild“-Zeitung.
Die ursprünglich
geplante Absenkung um mindestens fünf Cent pro kWh hätte Familien um bis
zu 200 Euro entlasten können.
Das Bundeswirtschaftsministerium hätte „die Entlastung gerne auf die Verbraucher ausgedehnt“, hieß es, man habe jedoch „keine weiteren finanziellen Spielräume gesehen“ – trotz immenser Neuverschuldung von bis zu 850 Milliarden Euro bis 2029.
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