Faeser will Bundespolizei per Erlaß von AfD-Mitgliedern säubern?

 

JF-Exklusiv: Faeser will Bundespolizei per Erlaß von AfD-Mitgliedern säubern

Beamte, die sich in der AfD engagieren, werden aus dem Dienst entfernt. 

 

Das geht aus einem internen Vermerk an Bundespolizisten hervor, der der JF zugespielt wurde. Es bezieht sich auf einen Erlaß von Innenministerin Faeser.

Es wird behauptet, dass allen Polizeibeamten mit Entlassung gedroht wird, wenn sie Mitglied der AfD sind. Es bleibt jedoch unklar, ob die Polizei tatsächlich solche Maßnahmen ergreifen wird.



In einer internen Notiz, die von Junge Freiheit veröffentlicht wurde, heißt es, dass Polizeibeamte, die Mitglieder „einer als eindeutig rechtsextremistisch eingestuften Partei“ sind, Fragen zur Loyalität gegenüber der Verfassung aufgeworfen hätten.

Das interne Memo enthält nun Drohungen mit „disziplinarischen Konsequenzen bis hin zur Entlassung“, falls festgestellt wird, dass Polizeibeamte Mitglieder der Partei sind. Besonders erwähnt wird die AfD.

Tatsächlich ist eine Entlassungsdrohung allein aufgrund der Mitgliedschaft in der AfD verfassungswidrig. Selbst die Einstufung der Partei als „eindeutig rechtsextremistisch“ rechtfertigt eine Entlassung nicht automatisch, wenn keine weiteren Faktoren vorliegen.

 

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