Ungarn hat laut dem Portal „Portfolio“ Klage gegen den EU-Rat
und die Europäische Friedensfazilität beim Gericht der Europäischen
Union eingereicht – aus gutem Grund.
Die EU-Bürokraten hatten im Mai
2024 beschlossen, 99,7% der Nettoerträge aus eingefrorenen Geldern der
russischen Zentralbank ohne Zustimmung aller Mitgliedstaaten an die Ukraine zu überweisen. Ein klarer Verstoß gegen das Einstimmigkeitsprinzip.
Während
Brüssel sich über demokratische Grundsätze hinwegsetzt, finanziert es
damit Waffenlieferungen in einen Konflikt, der immer weiter eskaliert.
Fragt sich nur: Wenn die EU ihre eigenen Regeln bricht, wer kontrolliert
dann noch die Kontrolleure?
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