Le Pen kündigte an, „so schnell wie möglich“ Berufung einzulegen

In den Abendnachrichten des Privatsenders TF1 war Marine Le Pen (56) zu Gast – und holte dort zum Rundumschlag aus

„Die Präsidentin hat eine politische Entscheidung getroffen“, erklärte Le Pen mit Blick auf das Urteil im Gespräch mit Moderator Gilles Bouleau (62).

Le Pen beklagte, dass durch die Entscheidung „der Rechtsstaat völlig verletzt“ werde. Es sei unzulässig, dass ihr die Möglichkeit genommen werde, Einspruch einzulegen. „Millionen Franzosen sind heute Abend empört. Richter hier in Frankreich haben Maßnahmen angewendet, von denen man glaubte, sie seien autoritären Staaten vorbehalten“

Le Pen kündigte an, „so schnell wie möglich“ Berufung einzulegen und alle juristischen Mittel auszuschöpfen. „Ich werde mich nicht einfach so ausschalten lassen“, betonte sie und bestritt erneut jede Schuld: „Es gibt keine persönliche Bereicherung, es gibt keine Korruption.“
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Interessante Hintergründe zu dem Präsidenten des französischen Verfassungsgerichtes, der engster Macron-Vertrauter und erst seit drei Wochen in diesem Amt ist, und der den Schuldspruch für Marine LePen freigegeben hatte:


‼️EILMELDUNG: "Vor drei Tagen entschied der Verfassungsrat, dass das Verbot für Le Pen, für das Präsidentenamt zu kandidieren, nach einem Schuldspruch in erster Instanz (anstatt nach einem endgültigen Urteil) verfassungskonform ist.

Der Präsident des Verfassungsgerichts ist einer der engsten Verbündeten von Macron und ehemaliger Parteivorsitzender.

Richard Ferrand trat am 8. März dieses Jahres sein Amt als Präsident des Verfassungsrates an, nachdem er von Macron ernannt worden war.

Er war von 2016 bis 2017 Generalsekretär von Macrons LREM-Partei und später Vorsitzender der LREM-Fraktion sowie von 2018 bis 2022 Präsident des französischen Parlaments. Er war bis 2022 Mitglied des Vorstands von LREM (dem wichtigsten Entscheidungsgremium der Partei) und bis vor vier Monaten Mitglied der LREM-Partei.

In einem Interview mit Le Figaro im Jahr 2023 forderte er eine Änderung der französischen Verfassung, damit Macron für eine dritte Amtszeit kandidieren kann. Er gilt als einer der wichtigsten informellen Berater Macrons."


https://x.com/EvaHermanEx_ARD/status/1906784389268455846