Am 17. Juli 1990 wurden die Außenminister der alten Bundesrepublik und der DDR nach Paris zur Konferenz eingeladen. James Baker, Außenminister der Vereinigten Staaten, hatte zu dieser Konferenz eingeladen. Ebenfalls anwesend war der damalige Außenminister Eduard Schewardnadse aus der Sowjetunion, deren nachfolgende Administration die Russische Föderation ist.
Den Deutschen wurde die beabsichtigte Streichung des Artikel 23 Grundgesetz mitgeteilt und die Streichung der so genannten „Verfassung“ der DDR.
Die Konferenz endete mit dem Ergebnis, das beiden deutschen Treuhand- und Besatzungszonen der räumliche Geltungsbereich entzogen wurde. Seither hat auch die neue Bundesrepublik keinen räumlichen Geltungsbereich mehr und somit jeden rechtlichen Bezug zu den Landflächen verloren.
Die Entscheidung und Streichung wurde dann später in einem Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Geen opmerkingen:
Een reactie posten