Petition Dr. Reiner Fuellmich:

 Die Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag / Petitionsausschuss

Dr. Reiner Fuellmich, ein international angesehener Anwalt, wird seit über zwei Jahren in Deutschland in Untersuchungshaft festgehalten wegen umstrittener Veruntreuungsvorwürfe, was viele als politisch motiviert betrachten.

Wichtige Fakten, die jeden Bürger betreffen sollten:

Unregelmäßigkeiten bei der Überstellung aus Mexiko (Oktober 2023): Unter falschen Vorwänden (Pässe & Visaangelegenheiten) nach Tijuana gelockt, ohne rechtliche Grundlage inhaftiert und nach Deutschland gegen seinen Willen zurückgeführt, obwohl weder ein förmliches Auslieferungs- noch ein Abschiebeverfahren stattgefunden hatten.

Über zwei Jahre Untersuchungshaft: Einschließlich Einzelhaft und Bedingungen, die ohne weiteres als weiße Folter beschrieben werden könnten — absolut unverhältnismäßig für den Vorwurf einer reinen Wirtschaftsstraftat.

Unregelmäßigkeiten im Prozess: Unterdrückung von Beweisen, offensichtliche Voreingenommenheit der Richter, zB. erkennbar durch Ablehnung von zahllosen Befangenheitsanträgen, selektive Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft und Ungleichbehandlung von anderen Gesellschaftern. Umwidmung des Strafvorwurfs unter Austausch der Tatsachengrundlage seitens der Kammer im Rahmen des laufenden Verfahrens. Ein bereits vorangegangenes Ermittlungsverfahren seitens der Staatsanwaltschaft Göttingen zum gleichen Themenkomplex (unter Leitung einer anderen Oberstaatsanwältin) wurde wegen Mangel an strafbaren Inhalten eingestellt.

Anhängiges Revisionsverfahren: Fuellmich bleibt in der JVA Bremervörde inhaftiert, solange ein laufendes Revisionsverfahren beim BGH in Karlsruhe stattfindet.
Hier geht es nicht nur um einen Mann.
Wenn der Staat einen Anwalt aus dem Ausland entführen, ihn jahrelang ohne fairen Prozess festhalten und Beweismittel unterdrücken kann — wer ist dann noch sicher?

Wenn es Reiner Fuellmich passieren kann, sind wir möglicherweise die Nächsten — jeder Journalist, Arzt, Anwalt oder Bürger, der die Macht in Frage stellt?

Zur Petition: https://www.openpetition.eu/petition/online/demand-independent-inquiry-immediate-release-of-dr-reiner-fuellmich-before-its-our-turn