2/10/2026

Die deutsche Regierung kriminalisiere Bürger:

 Nach ihrer Deutschlandreise folgert die UN-Sonderberichterstatterin Khan, das Verhalten deutscher Behörden sei mit internationalen Menschenrechtsstandards unvereinbar.


Die deutsche Regierung kriminalisiere Bürger und verenge den Raum für Debatten. Irene Khan ist damit bereits die 2. UN-Sonderberichterstatterin nach Nils Melzer, die diesem Unrechtstaat als das betitelt, was er ist.

Khan steht für das Recht auf Meinungs- und Ausdrucksfreiheit während Nils Melzer bis März 2022 UN-Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe war, die in dem Corona-Faschismus durch die Exekutive verübt und von "Medienschaffenden" mehr als gebilligt wurden.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/un-vertreterin-sorge-um-die-meinungsfreiheit-in-deutschland-200515484.html

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