AfD will gegen Verfassungsschutz klagen: Einstufung „offensichtlich rechtswidrig“

 

AfD will gegen Verfassungsschutz klagen: Einstufung als rechtsextremistisch „offensichtlich rechtswidrig“

Die AfD beabsichtigt, gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz zu klagen, falls die Behörde bei ihrer Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch bleibt. Sollte der Verfassungsschutz einer am Freitag verschickten Abmahnung nicht Folge leisten, werde der Bundesvorstand der AfD eine bereits vorbereitete Klage mit Eilantrag gegen das Bundesamt freigeben und an diesem Montag beim zuständigen Gericht einreichen, teilte die Partei mit.

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