Wobei Mark Rutte und Merkel diese EUROBONDS Verpflichtung schon im Jahr 2019 unterzeichnet hatten!
DER REST WAR UND IST PURER SHOW FÜR DAS BENEBELTE eu-VOLK.
Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise haben sich die EU-Staaten auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt: Es hat einen Umfang von 1,8 Billionen Euro.
Von der Leyen und Michel bestritten, eine starke Lösung sei zugunsten des Kompromisses geopfert worden. Mit qualifizierter Mehrheit der EU-Staaten könnten bei Verstößen Maßnahmen ergriffen werden, sagte von der Leyen.
Zufrieden äußerte sich auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, der die Rechtsstaatsklausel zur Bedingung für eine Zustimmung gemacht hatte. "Damit können die Auszahlungen gestoppt werden.". Er ergänzte aber: "Mein Ziel ist nicht, die Notbremse zu ziehen."
"Das war nicht einfach", sagte die CDU-Politikerin. Für sie zähle aber, "dass wir uns am Schluss zusammengerauft haben". Der Haushalt sei auf die Zukunft Europas ausgerichtet.
"Historischer Tag für Europa", schrieb der französische Präsident Emmanuel Macron auf Twitter.
Der Kompromiss wurde nach mehr als viertägigen Verhandlungen am frühen Dienstagmorgen bei einem Sondergipfel in Brüssel von den 27 Mitgliedsstaaten angenommen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich erleichtert.
DER REST WAR UND IST PURER SHOW FÜR DAS BENEBELTE eu-VOLK.
Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise haben sich die EU-Staaten auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt: Es hat einen Umfang von 1,8 Billionen Euro.
Von der Leyen und Michel bestritten, eine starke Lösung sei zugunsten des Kompromisses geopfert worden. Mit qualifizierter Mehrheit der EU-Staaten könnten bei Verstößen Maßnahmen ergriffen werden, sagte von der Leyen.
Zufrieden äußerte sich auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, der die Rechtsstaatsklausel zur Bedingung für eine Zustimmung gemacht hatte. "Damit können die Auszahlungen gestoppt werden.". Er ergänzte aber: "Mein Ziel ist nicht, die Notbremse zu ziehen."
"Das war nicht einfach", sagte die CDU-Politikerin. Für sie zähle aber, "dass wir uns am Schluss zusammengerauft haben". Der Haushalt sei auf die Zukunft Europas ausgerichtet.
"Historischer Tag für Europa", schrieb der französische Präsident Emmanuel Macron auf Twitter.
Der Kompromiss wurde nach mehr als viertägigen Verhandlungen am frühen Dienstagmorgen bei einem Sondergipfel in Brüssel von den 27 Mitgliedsstaaten angenommen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich erleichtert.
Geen opmerkingen:
Een reactie posten