Bei wem es jetzt immer noch nicht klingelt …
Als Konsequenz aus der Corona-Krise
will der Bund auch in künftigen Notfällen umfangreiche Sonderrechte
beanspruchen. Patienten können ebenso wie Reisende zu Auskünften
gezwungen werden, wie das Kabinett auf Initiative von
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beschloss.
Laut Spahn verzichtet der Bund nun in
der aktuellen Lage doch aber auf die Möglichkeit, Mediziner und auch
Studenten zum Dienst zu verpflichten. Mit einem zweiten Gesetz soll ein
Schutzschirm über Krankenhäusern und Praxen gespannt werden. Dies wird
laut Spahn bis zu zehn Milliarden Euro kosten.
Das Gesetz zu Ermächtigungen im Epidemiefall muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat billigen. Spahn äußerte sich überzeugt, dass es trotz früherer Kritik aus den Ländern dafür eine Mehrheit geben werde.
Der Schutzschirm für Krankenhäuser und
Praxen soll gespannt werden, da derzeit deutlich weniger andere
Patienten behandelt und Operationen ausgeführt werden. Die Hospitäler
sollen sich weitgehend auf die Corona-Fälle konzentrieren.
Für jedes im Vergleich zum Vorjahr
freie sonstige Bett werden 560 Euro pro Tag pauschal gezahlt. Damit soll
erreicht werden, dass die Krankenhäuser keinen wirtschaftlichen Schaden
durch die aktuelle Hilfe davontragen…
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Die
BRD Bundesregierung hat weitreichende Sonderrechte beschlossen. Diese
sollen auch nach der Corona-Krise in möglichen künftigen Notfällen
gelten.
Einschränkungen darf der Bund beim Verkehr über die Grenzen aus gesundheitlichen Gründen verhängen.
Beschlagnahmungen und Exportverbote für Arzneien und Schutzausrüstung könnte der Bund ebenfalls anordnen.
Das Gesetz zu Ermächtigungen im Epidemiefall muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat billigen. Spahn äußerte sich überzeugt, dass es trotz früherer Kritik aus den Ländern dafür eine Mehrheit geben werde.
Die BRD Ermächtigungen sollen greifen, wenn die KRIMINELLE Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen internationalen Krisenfall ausruft.
Pro neues Intensiv-Bett werden den Einrichtungen
50.000 Euro zur Verfügung gestellt.
50.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
brd- Staatlicher Zugriff verstößt gegen das Grundgesetz
DIE BRD IST NICHT DEUTSCHLAND !!!!!!!!!!!!
Geen opmerkingen:
Een reactie posten