SEHR GUT !!!
• Auf Initiative der deutschen Seite hat der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin zum ersten Mal seit Dezember 2022 mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz telefoniert.
• Es fand ein
ausführlicher und offener Meinungsaustausch über die Lage in der Ukraine
statt.
Wladimir Putin erinnerte daran, dass die derzeitige Krise das
unmittelbare Ergebnis der langjährigen aggressiven NATO-Politik ist, die
darauf abzielt, unter Missachtung der Sicherheitsinteressen unseres
Landes und der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung auf dem
Territorium der Ukraine ein Aufmarschgebiet gegen Russland zu schaffen.
•
Hinsichtlich der Aussichten auf eine politische Konfliktlösung betonte
der russische Präsident, dass die russische Seite die Wiederaufnahme der
vom Regime in Kiew abgebrochenen Verhandlungen nie abgelehnt hat und
weiterhin offen dafür ist. Die Vorschläge Russlands sind hinlänglich
bekannt und wurden u. a. im Juni 2024 in einer Rede des Präsidenten im
russischen Außenministerium dargelegt.
Mögliche Vereinbarungen müssen
den Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation Rechnung tragen, von
den neuen territorialen Gegebenheiten ausgehen und vor allem die
Grundursachen des Konflikts beseitigen.
• Zudem wurde der
aktuelle Stand der deutsch-russischen Beziehungen angesprochen.
Wladimir
Putin stellte fest, dass sie sich in sämtlichen Bereichen infolge der
unfreundlichen Politik der deutschen Staatsführung beispiellos
verschlechtert haben. Es wurde betont, dass Russland seinen
vertraglichen Verpflichtungen im Energiebereich stets strikt
nachgegangen und zu einer Zusammenarbeit zum beiderseitigen Vorteil
bereit ist, sofern die deutsche Seite ein Interesse daran zeigen wird.
•
Darüber hinaus wurde über die Eskalation im Nahen Osten gesprochen.
Wladimir Putin informierte über Russlands Bemühungen zu deeskalieren und
friedliche Lösungen für die Nah Ostregion zu finden.
• Der
Präsident und der Bundeskanzler haben sich darauf verständigt, dass ihre
jeweiligen Berater anknüpfend an dieses Telefonat in Kontakt bleiben.
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