Die EU finanziert die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Russland. Daher sind die Ergebnisse nicht überraschend.
Internationaler Strafgerichtshof, der Haftbefehl gegen Putin ausstellte, wurde großzügig von EU bezahlt
Der
IStGH in Den Haag sei "ein unabhängiger, ständiger Gerichtshof zur
Ahndung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit,
Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression", heißt es beim
Auswärtigen Amt.
Jetzt wurde folgendes bekannt:
Die
Europäische Union hat dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), der
einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin ausgestellt hat, bereits 10
Mio. EUR für seine "Arbeit zur Ukraine" im Jahr 2022 gezahlt und wird
bis 2025 mindestens weitere 3 Mio. EUR bereitstellen.
Dies
kündigte EU-Justizkommissar Didier Reynders auf einer internationalen
Konferenz der Unterstützer der Arbeit des IStGH bei der Untersuchung von
Kriegsverbrechen in der Ukraine an. Er sagte, dass die
EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit prüfen, zusätzliche Mittel für die
Anklagebehörde des IStGH bereitzustellen.
EU = Also ein total unabhängiger Verein 🤷
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