OEPS, Hört mal ????

 HIER als Robert bitte was gemacht hat?????????: 

 

Gleichfalls hier: Sahra Wagenknecht: ''Regierung verweigert Informationen zu Pipeline-Anschlägen''

 Das heißt, es war nicht Russland, und es ist zu gefährlich für die deutsche Regierung, den Täter (die USA) zu rufen. Demokratie im Westen ...

Sahra Wagenknecht, Oppositionspolitikerin im Deutschen Bundestag, bat die Bundesregierung um Informationen zum Angriff auf die Northstream-Pipelines und erhielt diese Antwort:

«Weitere Auskünfte werden „aus Gründen des Staatswohls“ nicht erteilt

„Die Bundesregierung ist nach reiflicher Abwägung zu dem Schluss gekommen, dass aus Gründen des Staatswohls keine weiteren Auskünfte – auch nicht in geheimer Form – erteilt werden können.“ Grund dafür ist die „Drittparteienregel“ zur internationalen Zusammenarbeit der Geheimdienste. Danach unterliegt der internationale Wissensaustausch besonders strengen Geheimhaltungsanforderungen. „Die angeforderten Informationen berühren somit so schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen, dass das Wohl des Staates das parlamentarische Auskunftsrecht überwiegt und das Fragerecht der Abgeordneten ausnahmsweise Vorrang vor dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung haben muss. “ Im Klartext: Es gibt wohl Erkenntnisse, die die Bundestagsabgeordneten nicht erfahren dürfen.
Auf die Frage Wagenknechts, "welche Nato-Schiffe und -Truppen" sich seit der Einstellung der Gaslieferungen durch Nord Stream 1 in den Schadensgebieten befunden haben und welche russischen Schiffe und Truppen in dieser Zeit gesichtet wurden, beantwortet die Bundesregierung deshalb nicht . Auch diese Antwort „würde mit der Preisgabe von Informationen verbunden sein, die besondere Auswirkungen auf das Wohl des Staates hätten“, schreibt das Auswärtige Amt. Eine Klassifizierung und Hinterlegung der angeforderten Informationen kommt daher auch nicht in Frage, «da auch das geringe Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann».»

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/exklusiv-nord-stream-explosionen-ostsee-linke-politikerin-sahra-wagenknecht-bundesregierung-verweigert-informationen-zu-pipeline-anschlaegen-li.277250