2/24/2025

Der Windfahne will plötzlich auch nicht nur mit der SPD sprechen – sondern auch mit Grünen:

 Merz vor der Wahl:
„Die Linken sind erledigt, es gibt keine linke Mehrheit mehr und keine linke Politik mehr. Keine Politik mehr für linke und grüne Spinner!“

Der CDU-Windfahne will plötzlich auch nicht nur mit der SPD sprechen – sondern auch mit Grünen und FDP. Denn: Die Bundeswehr braucht in den nächsten Jahren zig weitere Milliarden. Aus dem laufenden Bundesetat mit Schuldenbremse kaum zu finanzieren.

Also ein neues Sondervermögen?

Merz: „Wir wissen alle, dass die Bundeswehr sehr viel mehr Geld braucht in den kommenden Jahren. Wie wir das organisieren, darüber müssen wir sprechen. Unsere Überlegungen dazu sind nicht abgeschlossen. Und ich möchte zunächst auch die Einschätzungen der Sozialdemokraten, der Grünen und der FDP dazu hören, bevor wir zu Entscheidungen kommen.“ Bis Ende März gebe es noch den alten Bundestag, so Merz. Da ist auch die FDP noch dabei.

Geen opmerkingen: