Markus Söder fordert Neuwahl im Bund:

 Parallel zur Europawahl 2024: Markus Söder fordert Neuwahl im Bund

27.11.2023

 

CSU-Parteivorsitzender Markus Söder spricht sich für eine Neuwahl im Bund aus. Die solle parallel zur Europawahl stattfinden, danach sei eine neue Große Koalition denkbar.

 

CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der Ampel-Regierung eine vorgezogene Neuwahl parallel zur Europawahl am 9. Juni kommenden Jahres ins Gespräch gebracht.

 

Die Ampel-Regierung solle die Vertrauensfrage stellen, "nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen Volk", forderte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor Journalisten in Berlin. 

Er glaube nicht daran, dass die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) noch in der Lage sei, die Probleme des Landes zu lösen.