Bundesfinanzministerium sperrt Habecks 200 Milliarden Euro schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds auch bekannt als "Doppel-Wumms".
Grund ist das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts zum Haushalt 2023.
Das Papier besagt: "Um weitere Belastungen des
Haushalts sowie Vorbelastungen für künftige Haushaltsjahre zu vermeiden,
sind alle im Wirtschaftsplan 2023 noch nicht in Anspruch genommenen
Ausgaben sowie alle ausgebrachten und noch nicht belegten
Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 41 BHO ab sofort gesperrt und
bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen."
⚠️ Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat auch die Regierung dazu veranlasst, sämtliche Ministerien in der unsicheren Haushaltslage zu einer Haushaltssperre zu verpflichten.
⚠️ Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat auch die Regierung dazu veranlasst, sämtliche Ministerien in der unsicheren Haushaltslage zu einer Haushaltssperre zu verpflichten.
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