WAHL SABOTAGE !!
Seit Tagen macht sich inzwischen rund um den Globus Frust breit. Denn
viele, die wählen wollten und Wahlunterlagen beantragt haben, konnten
nicht.
Es sind nicht nur Einzelfälle, soviel steht fest. "Es geht
um Tausende, wenn nicht Zehntausende", sagt Verfassungsrechtler Ulrich
Battis im Gespräch mit tagesschau.de.
Er sieht darin eine klare Beeinträchtigung des hohen Grundsatzes der
Allgemeinheit der Wahl. Beschwerden beim Wahlprüfungsausschuss des
Bundestags oder gar im zweiten Schritt beim Bundesverfassungsgericht
dazu seien denkbar.
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/wahlsystem/wahlrecht-auslandsdeutsche-100.html
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