STEINMEIER:"Ich beabsichtige, am 27. Dezember 2024 die Entscheidung
über die Auflösung des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 68 des
Grundgesetzes zu treffen."
Dieser Artikel besagt, dass der
Bundespräsident innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen kann, wenn
ein Bundeskanzler bei der Vertrauensfrage keine Mehrheit bekommt -
dieser Fall war bei der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beantragten
Vertrauensabstimmung am 16. Dezember eingetreten.
Entscheidet
Bundespräsident Steinmeier sich - wie allgemein erwartet - für eine
Auflösung des Bundestags, müssen binnen 60 Tagen Bundestagswahlen
stattfinden.
Der 23. Februar als Termin ist mit ihm schon
abgesprochen. https://www.msn.com/de-de/politik/beh%C3%B6rde/steinmeier-entscheidet-am-27-dezember-%C3%BCber-bundestags-aufl%C3%B6sung/ar-AA1wdonl
@capellobiancoq
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DEUTSCHLAND LOL
Heute Abend werden Millionen Wähler in den TV-Hauptnachrichten erfahren, daß ''Only the AFD can safe Germany'' LOL
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Alice schrieb schrieb auf X als Antwort an Musk:
“Ja, Sie haben vollkommen Recht, @elonmusk!
Bitte schauen Sie auch in mein Interview über Präsident Trump, wie die
sozialistische Merkel unser Land ruiniert hat, wie die Sowjetunion das
wirtschaftliche Rückgrat des Landes zerstört und wie Deutschland nicht
mehr funktioniert!”
https://www.bloomberg.com/news/articles/2024-12-19/scholz-s-far-right-rival-puts-germany-s-eu-exit-on-the-ballot
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https://x.com/Alice_Weidel/status/1870005427817287940?t=mrCrRu2Q-fzpR4sYdgTUug&s=19
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