Meloni:
"In Italien entsteht ein neuer Straftatbestand: die gewalttätige Teilnahme an einer Demonstration.
Konkret heißt das: Wenn Sie sich während eines Zuges oder einer
Demonstration einer Gruppe von fünf oder mehr Personen anschließen,
Steine, Böller oder Stöcke werfen und die Sicherheit aller gefährden,
riskieren Sie bis zu fünf Jahre Gefängnis und bis zu 20.000 Euro
Geldstrafe.
Wenn Sie das Gesicht bedeckt hatten oder jemand verletzt
wurde, steigt die Strafe. Auch die Strafen für diejenigen, die in der
Gruppe verwüsten, werden erhöht.
Der präventive Arrest (fermo preventivo) kann künftig auch auf Minderjährige angewendet werden
Wer
etwas zerstört, zahlt – und wenn ein Minderjähriger etwas zerstört,
zahlen seine Eltern.
Bei Schäden an öffentlichem Eigentum
(Bushaltestelle, Ampel, Polizeifahrzeug) schickt der Präfekt einen
Zahlungsbescheid nach Hause. Bei Schäden an privatem Eigentum
(Schaufenster, Geschäft, Auto) geht der Eigentümer zum Richter und
erhält einen sofort vollstreckbaren Zahlungsbefehl.“
https://x.com/JoanaCotar/status/2112656581133566386
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