Gerichte müssen Meinungsfreiheit stärker beachten:

 Karlsruhe setzt Signal: Gerichte müssen Meinungsfreiheit stärker beachten


„Wo endet scharfe Kritik, wo beginnt die strafbare Beleidigung? Zwei jetzt veröffentlichte Beschlüsse des
Bundesverfassungsgerichts geben darauf keine einfachen Antworten, liefern aber klare Hinweise für die Gerichte. Wer über Worte urteilt, muss genau hinsehen – und den Kontext würdigen. (…)

Im ersten Verfahren ging es um einen Vater, der im Sommer 2021 dem Schulleiter seines Sohnes mehrere E-Mails schrieb. Darin kritisierte er die Corona-Maßnahmen an der Schule in scharfen Worten.
Er sprach von „faschistoiden Anordnungen“ und erklärte, sein Sohn werde sich einem „faschistischen System und dessen Handlangern“ nicht beugen. Außerdem hieß es, „solche Menschen wie Sie“ seien in früheren dunklen Zeiten „die größten Stützen des Systems“ gewesen. (…)

Die Richter in Karlsruhe sehen das nun differenzierter. Insbesondere die Formulierung „faschistoide Anordnungen“ sei nicht ausreichend auf ihren Sinn und Kontext geprüft worden. Eine Äußerung dürfe nicht vorschnell als persönliche Herabsetzung gewertet werden, ohne Wortlaut und Zusammenhang genau zu analysieren.“ …“


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