BSW hat sich für die Bevölkerung entschieden:

 Corona-Untersuchungsausschuss: SPD befürchtet ein „Tribunal“

Die sächsische SPD wollte Quarantäne-Verweigerer zwangsweise in Psychiatrien unterbringen. Einen Corona-Untersuchungsausschuss bezeichnet sie nun als „Tribunal“.

„Durch ihr Abstimmungsverhalten hat die BSW-Fraktion damit einem Tribunal zugestimmt. Das ist für uns nicht hinnehmbar“, so die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann.

„Das BSW hat sich für die Bevölkerung entschieden“

Dass BSW-Abgeordnete diesem Antrag zugestimmt haben, könnte nun „die Sondierungsgespräche in Sachsen gefährden“, schreibt das ZDF und fragt: „Hat das BSW eine rote Linie überschritten?“
Nein, sagt der BSW-Politiker, Arzt und Maßnahmenkritiker Friedrich Pürner.

„Nein. Es ist keine rote Linie überschritten worden. Das BSW hat sich für die Bevölkerung entschieden. Aufarbeitung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die anderen Parteien haben nur die Hosen gestrichen voll.“

Die sächsische SPD hatte in der Corona-Zeit für bundesweites Aufsehen gesorgt. Anlass dafür waren Pläne, Quarantäne-Verweigerer notfalls in psychiatrischen Krankenhäusern unterzubringen und von der Polizei überwachen zu lassen.


👉 https://www.nordkurier.de/politik/corona-aufarbeitung-sachsen-die-furcht-der-spd-vor-einem-tribunal-3022336

🔗 Eine Aufarbeitung mit Tribunal ist der einzige Weg und es wäre ein perfekter Start für eine Wende!