Rentner zu 825 Euro Strafe verurteilt: wegen Robert Habeck ist ein „Schwachkopf“

 „Schwachkopf“-Rentner zu 825 Euro Strafe verurteilt

Das Amtsgericht Haßfurt hat den bayerischen Rentner Stefan Niehoff zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Mann musste zuvor eine Hausdurchsuchung wegen der Verbreitung eines Memes, in dem Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde, über sich ergehen lassen.

Das Gericht bezog sich jedoch auf einen Vorwurf der Volksverhetzung und fünf Fällen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Niehoff soll Bilder mit NS-Bezug verbreitet haben, deren kritische Absicht laut Gericht auf den ersten Blick nicht erkennbar war.

Insgesamt wurde der Mann in vier Fällen verurteilt.
Die Anklage hatte 70 Tagessätze à 15 Euro gefordert. Der Rentner wurde schlussendlich zu einer Geldstrafe von 825 Euro in 55 Tagessätzen à 15 Euro verurteilt.