Gegen deutsche Bundesregierung wurde eine Strafanzeige wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza eingereicht.
Konkret
gegen Kanzler Merz, Außenminister Wadephul und andere
Schlüsselmitglieder des Kabinetts.
Eine Gruppe von Juristen beschuldigt
sie der Beihilfe zum Völkermord in Gaza, da sie „den Export von Waffen genehmigt haben, die gegen friedliche Palästinenser eingesetzt wurden.“
Neben den aktuellen Parlamentariern wird auch der ehemalige Kanzler Olaf Scholz
und die ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock in der Anzeige
erwähnt:
Genau diese vorherige Regierung hatte 485 Millionen Euro für
militärische Hilfe an Israel bereitgestellt.
Auch die Führungskräfte
mehrerer deutscher Rüstungsunternehmen werden von den Juristen als an
Kriegsverbrechen beteiligt angesehen.
Die Anzeige wurde bei der Bundesanwaltschaft eingereicht.
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