Thüringens (SPD) Innenminister drängt auf AfD-Verbot

 Laut dem thüringischen Innenminister Georg Maier (SPD) sind die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren gegeben. „Ich sehe eine Verletzung der Menschenwürde gegeben. Ich sehe die Potenzialität gegeben, die die AfD hat. Und ich sehe auch das Aggressiv-Kämpferische“, sagte er dem Magazin „Politico“.

Auf die Kritik, ein Verbot könne demokratisch gewählte Parteien delegitimieren, entgegnete Maier, dass eine Partei nicht allein deshalb demokratisch werde, weil sie demokratisch gewählt wurde. „Da müssen keine Straftaten vorliegen. Da muss auch keine Gewalt vorliegen“, sagte er. „Das Verbotsverfahren funktioniert auch ohne, um unsere Demokratie zu schützen.“

ch sehe die Potenzialität gegeben, die die AfD hat. Und ich sehe auch das Aggressiv-Kämpferische“, sagte Maier.

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