Ein Paket von ca. 900 Milliarden Euro!
Heute
Nachmittag wollen sich die Unterhändler beider Parteien erneut mit den
Staatsfinanzen befassen. Die ursprünglich geplante Karnevalspause wurde
wegen Dringlichkeit abgesagt.
Das Geld könne über zwei neue
„Sondervermögen“ (ein schönfärberisches Wort für Schulden) besorgt
werden, heißt es. Diese Sondervermögen müssten, wenn sie ohne Zustimmung
von AfD und Linker beschlossen werden sollen, noch vom alten Bundestag
(bis Ende März im Amt) verabschiedet werden.
Es seien „viele
Stimmen“ von den Grünen und der FDP zu hören, die sich bereit zeigten,
dies zu unterstützen. Die SPD ist ohnehin dafür.
Klar ist: Nach
dem Eklat von Washington, wo US-Präsident Donald Trump der Ukraine quasi
vor laufenden Kameras die Unterstützung entzog, müssen Konsequenzen
gezogen werden.
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