3/15/2017

Gefängnispersonal bekommt radikale Islamisten kaum in den Griff

Viele Gefangene sympathisieren mit salafistischem Gedankengut. 

Das Gefängnispersonal hat die Lage nach Ansicht von Personalvertretern kaum noch im Griff.
Bislang sitzen in Berliner Justizvollzugsanstalten (JVA) sieben verurteilte Terroristen ihre Strafen ab. Fünf von ihnen gehören Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat, Al Kaida oder Junud al Sham an. Ein weiterer hat lebenslänglich, weil er der Gruppe um den venezolanischen Terroristen Carlos angehörte.
In der Frauen-JVA sitzt eine Funktionärin der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C, einer marxistisch-leninistischen Untergrundorganisation, die einen bewaffneten Umsturz in der Türkei zum Ziel hat. 

Ballung von Extremisten unerwünscht

Sorgen machen sich die Beamten der Justizverwaltung allerdings weniger um die zwei linksradikalen Terroristen sondern vielmehr um die Islamisten. Die Behörde geht davon aus, dass die Zahl verurteilter islamischer Extremisten in Berliner Gefängnissen steigen wird.

Eine Zusammenlegung der Extremisten in einem eigenen Zellentrakt soll vermieden werden. Mit derartigen Einrichtungen gab es in der Zeit des RAF-Terrorismus schlechte Erfahrungen. 
Damals hatte eine Zusammenlegung dieser Gefangenen zu einem gegenseitigen Bestärken und zu extremem internen Gruppenzwang geführt. „Eine Ballung von Gefangenen mit radikal islamistischer Einstellung könnte ähnlich unerwünschte Ergebnisse bewirken“, erklärte Justizstaatssekretärin Martina Gerlach (parteilos) auf Schreibers parlamentarische Anfrage.

„Keine Zellenbildung in den Zellen“

Allerdings, so Gerlach, sei auch die dezentrale Unterbringung von Terroristen nicht unproblematisch. Sie berge die Gefahr einer Radikalisierung anderer Gefangener. Dennoch sei eine dezentrale Unterbringung vorzuziehen, da es nur wenige solcher Gefangener gebe und diese ausreichend überwacht und getrennt werden könnten. Für den Umgang mit verurteilten Terroristen und radikalen Islamisten gibt es laut Behörde für alle Justizvollzugsbeamten „eine Vielzahl von Angeboten“ für Fortbildungen.
Auf die Frage, wie sichergestellt wird, dass sich in den Haftanstalten keine Terrorzellen bilden, antwortet die Staatssekretärin unter anderem, dass die Außenkontakte radikaler Gefangener streng kontrolliert würden, etwa deren Telefonate, Besuch- und Schriftverkehr. „Durch intensive Beobachtung und engen Kontakt zum Personal lassen sich spezifische Auffälligkeiten im Verhalten von Gefangenen feststellen.“

Radikalisierung erkennen

Gerlachs Antwort ist aber auch zu entnehmen, dass das Personal bisher nur sporadisch geschult wurde: 
2015 gab es in Tegel erstmals eine Infoveranstaltung zum Thema Islamismus. 
2016 fanden dort sechs Fortbildungen statt. Gleiches gab es 2016 zum ersten Mal jeweils in der Jugendarrestanstalt, in der JVA Heidering und der JVA Moabit. In der JVA Plötzensee und in der Jugendstrafanstalt wurden Mitarbeiter lediglich im Jahr 2015 geschult.
Überhaupt keine Schulungen gab es im Frauengefängnis und im offenen Vollzug. Dabei sind Terrorismus und islamistische Radikalisierung schon seit vielen Jahren Thema.

„Angesichts der Bedrohungslage ist in einigen Anstalten nichts gelaufen, das ist fahrlässig“, sagt Tom Schreiber. „Wenn man Mitarbeiter nicht schult, können sie keine Radikalisierung erkennen.“ Es dürfe keine „Zellenbildung in den Zellen“ geben. Deshalb müsse bei Schulungen dringend nachgelegt werden. Das Problem sei dem früheren CDU-Justizsenator anzulasten.

Es soll Schulungen geben 

Aber Thomas Goiny von der Gewerkschaft Strafvollzug bezweifelt, dass die Justizbediensteten viel Zeit haben werden, diese Fortbildungen zu besuchen. „Die Mitarbeiter müssen ihre Gefangenen im Griff haben und ihre Besonderheiten kennen. Aber wir haben keine Zeit mehr, uns um die Gefangenen zu kümmern.“ In Tegel fehlten 70 bis 80 Leute, in Moabit 40 bis 50. Der Krankenstand ist laut Goiny hoch. Wegen der schlechten Bezahlung suchten sich viele Mitarbeiter einen anderen Job, so Goiny. „Im Durchschnitt haben wir nur 30 bis 40 Prozent der Mannschaft.“

In Berliner Haftanstalten fehlen derzeit 30 Inhaftierte. 
Sie seien auf der Flucht, sagte Justizsprecherin Peggy Fiebig am Freitag. Es seien überwiegend Männer, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßten und im offenen Vollzug waren. Das sind Täter, die eine Geldstrafe nicht zahlen wollten oder konnten und die tagsüber das Gefängnis zur Arbeit in der Stadt verlassen durften. Laut Justizangaben entwichen im Vorjahr 52 Berliner Gefangene. Elf von ihnen konnte die Polizei ergreifen, elf weitere stellten sich. Zuerst hatte die „Rheinische Post“ (Düsseldorf) berichtet.

Laut Zeitung entwichen in Nordrhein-Westfalen im Vorjahr 270 Häftlinge aus dem offenen Vollzug. 
125 seien noch auf der Flucht. In den anderen 14 Bundesländern wurden demnach 41 entwichene Häftlinge registriert. Beim geschlossenen Vollzug zählten die Behörden 2016 bundesweit 16 Fluchten, fast alle bei Gerichtsterminen, Arztbesuchen, Krankenhausaufenthalten oder bewachten Freigängen. Die meisten Häftlinge konnten schnell wieder gefasst werden oder stellten sich selbst. (dpa)
 

Die Gefahr islamistischer Radikalisierung in den Berliner Gefängnissen ist hoch. Bisher sitzen dort nur wenige verurteilte Terroristen ein. Doch viele Gefangene sympathisieren mit salafistischem Gedankengut. Das Gefängnispersonal hat die Lage nach Ansicht von Personalvertretern kaum noch im Griff.
Bislang sitzen in Berliner Justizvollzugsanstalten (JVA) sieben verurteilte Terroristen ihre Strafen ab. Fünf von ihnen gehören Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat, Al Kaida oder Junud al Sham an. Ein weiterer hat lebenslänglich, weil er der Gruppe um den venezolanischen Terroristen Carlos angehörte.
In der Frauen-JVA sitzt eine Funktionärin der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C, einer marxistisch-leninistischen Untergrundorganisation, die einen bewaffneten Umsturz in der Türkei zum Ziel hat. Das geht aus einer Antwort der Justizverwaltung auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber hervor.

Ballung von Extremisten unerwünscht

Sorgen machen sich die Beamten der Justizverwaltung allerdings weniger um die zwei linksradikalen Terroristen sondern vielmehr um die Islamisten. Die Behörde geht davon aus, dass die Zahl verurteilter islamischer Extremisten in Berliner Gefängnissen steigen wird.
Eine Zusammenlegung der Extremisten in einem eigenen Zellentrakt soll vermieden werden. Mit derartigen Einrichtungen gab es in der Zeit des RAF-Terrorismus schlechte Erfahrungen. Damals hatte eine Zusammenlegung dieser Gefangenen zu einem gegenseitigen Bestärken und zu extremem internen Gruppenzwang geführt. „Eine Ballung von Gefangenen mit radikal islamistischer Einstellung könnte ähnlich unerwünschte Ergebnisse bewirken“, erklärte Justizstaatssekretärin Martina Gerlach (parteilos) auf Schreibers parlamentarische Anfrage.

„Keine Zellenbildung in den Zellen“

Allerdings, so Gerlach, sei auch die dezentrale Unterbringung von Terroristen nicht unproblematisch. Sie berge die Gefahr einer Radikalisierung anderer Gefangener. Dennoch sei eine dezentrale Unterbringung vorzuziehen, da es nur wenige solcher Gefangener gebe und diese ausreichend überwacht und getrennt werden könnten. Für den Umgang mit verurteilten Terroristen und radikalen Islamisten gibt es laut Behörde für alle Justizvollzugsbeamten „eine Vielzahl von Angeboten“ für Fortbildungen.
Auf die Frage, wie sichergestellt wird, dass sich in den Haftanstalten keine Terrorzellen bilden, antwortet die Staatssekretärin unter anderem, dass die Außenkontakte radikaler Gefangener streng kontrolliert würden, etwa deren Telefonate, Besuch- und Schriftverkehr. „Durch intensive Beobachtung und engen Kontakt zum Personal lassen sich spezifische Auffälligkeiten im Verhalten von Gefangenen feststellen.“

Radikalisierung erkennen

Gerlachs Antwort ist aber auch zu entnehmen, dass das Personal bisher nur sporadisch geschult wurde: 2015 gab es in Tegel erstmals eine Infoveranstaltung zum Thema Islamismus. 2016 fanden dort sechs Fortbildungen statt. Gleiches gab es 2016 zum ersten Mal jeweils in der Jugendarrestanstalt, in der JVA Heidering und der JVA Moabit. In der JVA Plötzensee und in der Jugendstrafanstalt wurden Mitarbeiter lediglich im Jahr 2015 geschult.
Überhaupt keine Schulungen gab es im Frauengefängnis und im offenen Vollzug. Dabei sind Terrorismus und islamistische Radikalisierung schon seit vielen Jahren Thema.
„Angesichts der Bedrohungslage ist in einigen Anstalten nichts gelaufen, das ist fahrlässig“, sagt Tom Schreiber. „Wenn man Mitarbeiter nicht schult, können sie keine Radikalisierung erkennen.“ Es dürfe keine „Zellenbildung in den Zellen“ geben. Deshalb müsse bei Schulungen dringend nachgelegt werden. Das Problem sei dem früheren CDU-Justizsenator anzulasten.

Es soll Schulungen geben

Seit längerem arbeitet das Violence Prevention Network (VPN), das in Berlin und anderen deutschen Städten Beratungsstellen zur Präventionsarbeit und De-Radikalisierung von Jugendlichen betreibt, in den Haftanstalten mit Häftlingen. Wie viele Radikale es in den Berliner Gefängnissen gibt, weiß auch VPN-Projektleiter Thomas Mücke nicht. „Aber jeder weiß, dass in den Haftanstalten aufgepasst werden muss. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass wir durch gezielte Ansprache die Leute gut erreichen. Da sind wir in Deutschland schon weiter als anderswo.“ Aus der Justiz seien viele Anfragen gekommen. „Wir werden in diesem Jahr eine ganze Reihe von Fortbildungsveranstaltungen für das Personal machen.“
Thomas Goiny von der Gewerkschaft Strafvollzug bezweifelt, dass die Justizbediensteten viel Zeit haben werden, diese Fortbildungen zu besuchen. „Die Mitarbeiter müssen ihre Gefangenen im Griff haben und ihre Besonderheiten kennen. Aber wir haben keine Zeit mehr, uns um die Gefangenen zu kümmern.“ In Tegel fehlten 70 bis 80 Leute, in Moabit 40 bis 50. Der Krankenstand ist laut Goiny hoch. Wegen der schlechten Bezahlung suchten sich viele Mitarbeiter einen anderen Job, so Goiny. „Im Durchschnitt haben wir nur 30 bis 40 Prozent der Mannschaft.“
– Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/26196196 ©2017

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