3/14/2017

Brexit bekommt viel Geld: EU-zahlt 10 Mrd. Euro zurück an London

Nach dem Brexit erwartet Großbritannien von der EU die Auszahlung von derzeit in der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufbewahrten neun Milliarden Pfund (etwa zehn Milliarden Euro), wie die britische Zeitung „The Sunday Times“ unter Berufung auf rechtliche Experten-Gutachten berichtet.

 
Ein entsprechendes Dokument wurde demnach bereits von einem Anwalt der britischen Konservativen Partei vorbereitet. Darin stehe, dass „die Regierung nicht nur keine juristischen Verpflichtungen hat, Brüssel etwas zu zahlen, sondern dass die EU Großbritannien dessen Anteil am Kapital der EIB zurückzahlen muss“.
Zuvor hatten Quellen des TV-Senders Sky News mitgeteilt, dass das House of Lords bis zum 13. März den verbesserten Gesetzentwurf über den Austritt Großbritanniens aus der EU akzeptieren könne. Davor berichtete „The Daily Telegraph“, dass die britische Premierministerin Theresa May bereits einen Tag danach, am 14. März, den Brexit in den Gang setzen könne.

Das britische Oberhaus hatte den Entwurf des Brexit-Gesetzes der britischen Regierung abgeändert. 358 Lords hatten im House of Lords für einen Änderungsantrag gestimmt, der die Regierung verpflichtet, die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien trotz Brexit zu garantieren.

 Nexit für Niederlande: Raus aus EU und Schluss mit Russland-Sanktionen
„In ganz Europa und auch außerhalb“ wollen die Menschen die Kontrolle über ihr Leben zurückbekommen.
Eine koordinierte,  „nach dem britischen Muster durchgeführte ‚Nexit‘-Kampagne“, könne demnach den niederländischen EU-Austritt näher bringen, heißt es in der Mitteilung von Bruges Group.


Großbritannien wäre froh, so die Meinungsforscher, die Niederlande „in einem neuen Europa ohne der EU“ zu begrüßen.

Die Parlamentswahlen in den Niederlanden sind für den 15. März anberaumt.





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