1/23/2017

EU-Ratsgebäude in Milchpulver versenkt. Bauern gehen auf die Barrikaden.

Wegen Russland-Sanktionen: Bauern in Europa gehen auf die Barrikaden.

Etwa 150 Milchproduzenten haben Medienberichten zufolge im Rahmen einer Protestaktion gegen die Politik der Europäischen Union in dieser Branche mittels Gebläsen eine Tonne Milchpulver über das Gebäude des EU-Rats in der belgischen Hauptstadt verstreut.

Mit dieser Aktion wollten die Milchbauern die am Montag tagenden EU-Landwirtschaftsminister auf die Probleme auf dem Milchmarkt aufmerksam machen. Die Landwirte befürchten, dass die EU-Kommission in den nächsten Monaten 400.000 Tonnen Magermilchpulver auf den Markt bringen werde, woraufhin die leicht angestiegenen Preise wieder unter Druck geraten würden.

 ​„Mittlerweile liegen vier Milliarden Liter Milch als Pulver in den Lagern der EU – zum Vergleich: Die belgische Jahresproduktion liegt bei 3,5 Milliarden Liter. 

Wir haben momentan die große Sorge, dass nach der leichten Preiserholung die EU dieses Milchpulver auf den Markt werfen wird. 
Das würde unsere Preise wieder unter Druck bringen“, sagte Erwin Schöpges vom European Milk Board im Belgischen Rundfunk (BRF).

Schöpges zufolge werde die Situation für viele Erzeuger immer mehr zur Existenzfrage.
Während einer Protestaktion im September 2016 in Tallinn hatten Landwirte 10.000 Flaschen Milch vor dem Parlamentsgebäude aufgestellt. Somit wollte der estnische Bauernverband die Staatsbehörden auf die andauernde Agrarkrise im Land aufmerksam machen. Als Grund dafür bezeichneten die Protestierenden damals die gegen Russland verhängten Sanktionen der EU und die entsprechenden Gegenmaßnahmen Moskaus.
 
Die Bauern in Europa verlieren wegen der Russland-Sanktionen Milliarden an Umsatz, berichtet die Online-Zeitung Deutsche Wirtschafts Nachrichten.
Aus diesem Grund haben die Bauern am Montag parallel zum Treffen der EU-Agrarminister gegen sinkende Preise für Milch und Fleisch heftig protestiert.

Die gemeinsame Unzufriedenheit mit den niedrigen Preisen für Agrarprodukte ist in einigen europäischen Städten in eine echte „Revolte“ umgeschlagen. So kreisten die französischen Landwirte am Montag mit brennenden Straßenblockaden die bretonische Stadt Vannes ein.

Der Unmut wächst auch in Deutschland. 
Hier erleiden Milch- und Schweinefleischerzeuger aufgrund der Russland-Sanktionen auch schwere Einbußen, so DWN. Der Deutsche Bauernverband schätze die Verluste auf etwa 600 Millionen Euro jährlich.

Am Montag sprach sich der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Russland aus. 
 Angesichts der schwierigen Lage für die europäischen Bauern muss laut Schmidt „ein Weg gefunden werden, um den Export zu unterstützen“.

Da die Situation jedoch politisch schwierig sei, würde Schmidt empfehlen, die Verhandlungen mit Russland im Rahmen der Welthandelsorganisation über den Schweinefleischmarkt zu nutzen, um dann den gesamten russischen Markt für EU-Lebensmittel „Stück für Stück“ zu öffnen, 
 schreibt der Autor des DWN-Artikels. 

Schmidt soll zudem die Notwendigkeit der Erschließung von neuen Märkten betont haben. 
Dieser Vorschlag ist, wie der Autor des Artikels schreibt, jedoch absurd, weil der russische Markt – neben dem chinesischen – einer der wichtigsten für die deutschen Milchbauern war.


Am Mittwoch ist der zweitägige Moskau-Besuch von Österreichs Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zu Ende gegangen, bei dem er sich mit dem russischen Premier Dmitri Medwedew traf und an der Sitzung der bilateralen Regierungskommission teilnahm, schreibt die Zeitung „Kommersant“.
Der österreichische Gast zeigte ein viel freundschaftlicheres Verhalten zu Moskau.
Bei öffentlichen Auftritten bedauerte Mitterlehner, dass sein Land die EU RUSLAND Sanktionen leider nicht einseitig aufheben könne.. 
Nach „Kommersant“-Angaben gab der österreichische Vizekanzler bei einem Gespräch hinter verschlossenen Türen zu, dass die Umsetzung des Nord-Stream-2-Projekts von den politischen Ansichten mehrerer EU-Länder gebremst werde, und räumte zugleich ein, dass Österreich diese Initiative unterstütze.

Österreich gibt Gas.
Das Gespräch zwischen Medwedew und Mitterlehner fand am Mittwoch in der Residenz des russischen Premiers in Gorki bei Moskau statt.

Medwedew erinnerte an den Rückgang des gegenseitigen Handelsumsatzes (zwischen Januar und November 2015 ging der Handelsumsatz um ein Viertel auf 2,878 Milliarden US-Dollar zurück) und betonte, dass Russland und Österreich Partner seien und Moskau in der aktuell schwierigen Wirtschaftssituation hoffe, die geknüpften Verbindungen nicht zu verlieren.
 

Laut „Kommersant“ waren Energielieferungen eines der Hauptthemen – vor allem das Schicksal des Nord-Stream-2-Projekts.
Das österreichische Unternehmen OMV ist an diesem Projekt mit zehn Prozent beteiligt – ebenso wie die britisch-holländische Shell, die deutschen E.On und Wintershall und die französische Engie. 

Wie „Kommersant“ schreibt, sicherte der österreichische Gast Medwedew zu, dass Österreich alle notwendigen Anstrengungen unternehme, um mit seinem Einfluss die Umsetzung des Projekts zu fördern. Zugleich gab er zu, dass es zwei Hindernisse geben könne – Widerstand seitens Polens sowie die politische Ansichten der Europäischen Union und Unterschiede beim Herangehen einzelner EU-Länder. 
Dabei gab der Vizekanzler zu verstehen, dass die Probleme nicht juristisch, sondern politisch seien, weil mehrere EU-Länder eine wachsende Abhängigkeit von Russland befürchten. 
Gerade die gegenseitige Abhängigkeit sei die Antwort auf die Frage nach Sicherheitsgarantien. Wenn die Seiten voneinander abhängen, sei das nicht unbedingt schlecht. Damit werde ermöglicht, die Beschlüsse der Partner zu beeinflussen und Kompromisse auszuarbeiten.



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