8/08/2016

BRD- Führerscheinentzug bei Hass-Propaganda in den Sozialen Netzwerken"

Maas will Fahrverbot für Straftäter. - Polizeigewerkschaft: "Möglich wäre auch der Führerscheinentzug bei Hass-Kommentaren und Propaganda in den Sozialen Netzwerken."
 
Noch in diesem Jahr will Justizminister Heiko Maas das Fahrverbot für Straftäter in einem Gesetzentwurf festschreiben.

 Das hat er bereits am Wochenende angekündigt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) findet die Idee gut - und würde sogar gern noch etwas weiter gehen.

"Möglich wäre auch der Führerscheinentzug bei Hass-Kommentaren und Propaganda in den Sozialen Netzwerken", sagte DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt den "Ruhr Nachrichten". 

Wer also auf Facebook, Twitter & Co. Hassparolen absondert, soll die Fahrerlaubnis loswerden können.

Bisher wird der Führerschein nur für Verkehrsdelikte entzogen - etwa für viel zu schnelles Fahren. 

Das Justizministerium will einer Sprecherin zufolge „keine Einschränkung“ mehr. Es läge damit vollständig im Ermessen der Richter, ob ein Fahrverbot die richtige Strafe ist - egal, was ein Täter sich zuschulden kommen lässt.


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