7/09/2016

Ägypten klagen Bush und Blair vor dem Internationalen Strafgerichtshof an.

Ägyptische Abgeordnete fordern Gerichtsverfahren für Bush und Blair

Der Ausschuss des ägyptischen Parlaments für Angelegenheiten der arabischen Staaten hat den UN-Sicherheitsrat dazu aufgefordert, die ehemaligen Staats- und Regierungschefs George W. Bush und Tony Blair vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen der Kriegsverbrechen im Irak anzuklagen.
 
„Die Auswirkungen dieser Ereignisse drängen darauf, dass die UN-Generalversammlung und der Sicherheitsrat sich möglichst  bald an den  Internationalen Strafgerichtshof wenden, damit alle für die Aggression gegen den Irak Verantwortlichen als Kriegsverbrecher zur Verantwortung gezogen werden  — mit dem ehemaligen US-Präsidenten und dem ehemaligen britischen Premier an der Spitze", heißt es in der Erklärung des Ausschusses. 

Die ägyptischen Abgeordneten haben auch die internationale Gemeinschaft aufgerufen, alle materiellen, wirtschaftlichen und politischen Verluste zusammenzurechnen, die der Irak seit dem Beginn der Militärintervention erlitten hat. Die USA und Großbritannien sollten alle diese Verluste begleichen, so die Parlamentarier.


Laut dem am Mittwoch veröffentlichten Untersuchungsbericht der sogenannten Chilcot-Kommission  war die  Entscheidung Großbritanniens, sich an der Militärintervention im Irak zu beteiligen, voreilig und anhand falscher Aufklärungsangaben getroffen.  Damals seien keinesfalls alle friedlichen Optionen für eine Konfliktlösung ausgeschöpft worden, heißt es in dem Bericht. Die Entscheidung sei ohne Unterstützung der meisten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates getroffen worden und habe schwere Konsequenzen verursacht, die bis zum heutigen Tag spürbar seien.

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