6/27/2016

BRD Urteil: Grünes Licht für Beleidigen von BRD- Polizisten

Das ‪#‎Bundesverfassungsgericht‬ hat durch seine neueste Entscheidung,
wer sich als ‎Polizeibeamter‬ beleidigt fühlen darf und wer nicht, der straffreien Kollektivbeleidigung unserer Ordnungshüter weiteren Vorschub geleistet und linksgrünen Polizeihassern einen Bärendienst erwiesen.


Die von der BRD-Politik »gewählten« Richter beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bleiben ihrer Linie treu. 

Schon in ihrem Urteil vom 26. Februar 2015 (1 BvR 1036/14) gelangten die Richter der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einstimmig zu der Auffassung – und haben für Recht erkannt –, dass die »Kollektivbeleidigung« unserer Polizisten nur bei Bezug zu einer »hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe« begründet werden kann – ansonsten wird die Meinungsfreiheit tangiert.

In diesem speziellen Sachverhalt hatte eine junge Frau offen einen Anstecker zur Schau getragen, welcher mit der Buchstabenkombination »FCK CPS« beschriftet war und »Fuck Cops« bedeutet. 
Eine Streifenbesatzung der niedersächsischen Polizei, die bei der jungen Dame bereits einige Wochen zuvor das Tragen eines T-Shirts mit dem gleichen Aufdruck monierte, reichte es. Sie brachte den Sachverhalt als Beleidigung zur Anzeige.
In der Folge verurteilte das Amtsgericht Bückeburg die junge Frau wegen Beleidigung zu 15 Stunden gemeinnütziger Arbeit. - Nachdem aber das zuständige Landgericht keine Revision zu dem Verfahren zuließ, kassierten die Verfassungsrichter in Karlsruhe den Schuldspruch des Amtsgerichts Bückeburg wie beschrieben.

Für die Ordnungshüter, die – von der BRD- Politik im Stich gelassen – besonders in den urbanen Ballungsräumen Deutschlands alltäglich Ungeheuerliches über sich ergehen lassen müssen, werteten Kritiker diese Entscheidung schon damals als weitere schallende Ohrfeige.

Getreten, bespuckt, beleidigt und im Stich gelassen: Der Alltag deutscher BRD- Polizisten seit anno 2014

 




Jetzt, nachdem unsere schwer gebeutelten Polizeibeamten weit oberhalb ihrer Belastungsgrenze auch noch den Ansturm Hunderttausender illegaler Migranten zu bewältigen hatten, haben die Richter in Karlsruhe mit einem weiteren Urteilsspruch für Aufmerksamkeit – nicht nur bei den vielen tüchtigen Ordnungshütern in unserem Land – gesorgt.

Mit den Beschlüssen vom 17. Mai 2016 (1 BvR 257/14 und 1 BvR 2150/14) wurde von den obersten Richtern unseres Landes im Namen des Volkes für Recht erkannt, dass das öffentliche Zeigen des Aufdrucks »ACAB« auf Bekleidungsgegenständen oder Transparenten zwar zweifelsohne für die englische Hassparole »all cops are bastards« (alle Polizisten sind Bastarde) steht, allerdings im öffentlichen Raum vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar ist.

In den jetzt vom Bundesverfassungsgericht aufgehobenen Urteilen der Oberlandesgerichte München und Karlsruhe hatten die erstinstanzlichen Richter Fußballfans wegen Beleidigung verurteilt, die auf Besucherrängen in Stadien offen auf einer Hose sowie auf Transparenten den Schriftzug »ACAB« gezeigt hatten. 

Die im Stadion für die Sicherheit der Bevölkerung eingesetzten BRD- Polizeibeamten werteten das als Beleidigung und brachten die Vorfälle seinerzeit gesondert zur Strafanzeige. 

In der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zur einstimmig beschlossenen Entscheidung ist zu lesen:
»1. Die Parole ›ACAB‹ ist nicht von vornherein offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck. Es handelt sich um eine Meinungsäußerung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Die strafrechtlichen Verurteilungen der Beschwerdeführer greifen in dieses Grundrecht ein.
2. Die Auslegung und Anwendung der Strafgesetze ist grundsätzlich Aufgabe der Fachgerichte. Die angegriffenen Entscheidungen sind vorliegend jedoch nicht mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Anwendung und Auslegung des § 185 StGB als Schranke der freien Meinungsäußerung vereinbar. Sie tragen die Annahme einer hinreichenden Individualisierung des negativen Werturteils nicht.
a) Eine herabsetzende Äußerung, die weder bestimmte Personen benennt noch erkennbar auf bestimmte Personen bezogen ist, sondern ohne individuelle Aufschlüsselung ein Kollektiv erfasst, kann zwar unter bestimmten Umständen ein Angriff auf die persönliche Ehre der Mitglieder des Kollektivs sein. Je größer das Kollektiv ist, auf das sich die herabsetzende Äußerung bezieht, desto schwächer kann auch die persönliche Betroffenheit des einzelnen Mitglieds werden, weil es bei den Vorwürfen an große Kollektive meist nicht um das individuelle Fehlverhalten oder individuelle Merkmale der Mitglieder, sondern um den aus der Sicht des Sprechers bestehenden Unwert des Kollektivs und seiner sozialen Funktion sowie der damit verbundenen Verhaltensanforderungen an die Mitglieder geht. Dabei ist es verfassungsrechtlich nicht zulässig, eine auf Angehörige einer Gruppe im Allgemeinen bezogene Äußerung allein deswegen als auf eine hinreichend überschaubare Personengruppe bezogen zu behandeln, weil eine solche Gruppe eine Teilgruppe des nach der allgemeineren Gattung bezeichneten Personenkreises bildet.
b) Diesen Vorgaben werden die angegriffenen Entscheidungen nicht gerecht. Es fehlt an hinreichenden Feststellungen zu den Umständen, die die Beurteilung tragen könnten, dass sich die Äußerungen jeweils auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe beziehen. Nach den dargelegten Maßstäben reicht es nicht aus, dass die Polizeikräfte, die die Parole ›ACAB‹ wahrnehmen, eine Teilgruppe aller Polizistinnen und Polizisten bilden. Vielmehr bedarf es einer personalisierenden Adressierung dieser Parole, für die hier nichts ersichtlich ist. Das Wissen der Beschwerdeführer, dass Polizei im Stadion ist und die Parole wahrnehmen würde, reicht hierfür nach verfassungsrechtlichen Maßstäben nicht.«

 . und erst, wenn sie diesen test "erfolgreich" abgeschlossen haben, dürfen sie ihr amt ausüben
Kritik an diesem Urteil vonseiten der Politik ist bisher nur vereinzelt auf Länderebene zu finden. 
Im Internet unken Kommentatoren bereits, dass die von der SPD und den Grünen favorisierte Kennzeichnungspflicht für Polizisten, die in immer mehr Bundesländern umgesetzt wird, äußerst hilfreich sein könnte, um die Adressierung der Parolen »ACAB« und »FCK CPS« im Sinne einer strafrechtlichen Relevanz zu personalisieren.

Auch die SPD-nahe Polizeigewerkschaft GdP wertet das Urteil als »das falsche Signal an die falschen Leute«. 

Das ist übrigens die BRD Polizeigewerkschaft, die seinerzeit das Buch Vorsicht Bürgerkrieg von KOPP-Bestsellerautor Udo Ulfkotte als »nicht gewerkschaftskonform« einstufte und ein Werbeinserat für das Sachbuch in ihrer Mitgliederzeitschrift ablehnte. Zensur darf man das heute nennen.


Im rechtlich korrekten Sinne, gibt es in heutigen Deutschland derweilen keine Bürger, sondern nur Scheinbürger.
Ein Unternehmen, wie die BRD es ist, kann Menschen keine wirkliche Staatsangehörigkeit bescheinigen, weil ein Unternehmen dazu nicht berechtigt ist. 

Und wirkliche Reichsbürger gibt es in Deutschland auch nicht, weil dem deutschen Reich, die Staatsgewalt entzogen wurde. 
 Das deutsche Reich ist weder auf staatlicher, noch auf kommunaler Ebene im Stande: Rechte und Pflichten an die deutschen Menschen zu vergeben. Auch kann es nicht für die Ordnung und Sicherheit der Menschen sorgen, weil dem deutschen Reich, genau wie dem Bundesstaat Deutschland, die Exekutive fehlt.
























Geen opmerkingen: